Die Antwort der türkischen Regierung war der Einsatz des Militärs und die politische Verfolgung im In- und Ausland. Trotz dessen konnte die kurdische Bewegung ihren Kampf fortsetzen, und spätestens nach dem Sieg über den Islamischen Staat in Kobanê ist das autonome kurdische Gebiet Rojava (in Nordsyrien) Hoffnungs-träger für ökologische, feministische und radikaldemokratische Kämpfe auf der ganzen Welt geworden.
Eine der prägendsten Figuren dieser Bewegung ist der Gründer der PKK, Abdulla Öcalan. Auch wenn er seit 25 Jahren in Isolationshaft gefangen ist, haben seine Schriften wie "Soziologie der Freiheit" oder das "Manifest der demokratischen Zivilisation" die Bewegung nachhaltig geprägt. In Deutschland ist das Zeigen des Bildes von Abdulla Öcalan im politischen Kontext strafbar (neben Adolf Hitler das einzige Bilderverbot), und die PKK wird als terroristische Organisation gelistet, obwohl der Europäische Gerichtshof bereits Ende 2018 urteilte, dass die Partei rückwirkend zu Unrecht auf der EU-Liste geführt wird.
Die Gründe dafür sind offensichtlich: Die Türkei ist als NATO-Partner und Exportmarkt für Deutschland zu wichtig, um den Möchtegern-Sultan Erdoğan zu verärgern. Zudem spielt die Türkei seit dem „Flüchtlingsdeal“ eine zentrale Rolle im europäischen Grenzregime.
Es überrascht daher nicht, dass der türkische Angriff auf das rätedemokratische Projekt Rojava mit deutschen Leopard-2-Panzern durchgeführt wurde, und dass Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Verfolgung kurdischer Aktivist*innen in Europa einnimmt.
Wir fordern:
Schluss mit dem Verbot der PKK!
Freiheit für Abdulla Öcalan!
Am Freitag, den 1. November, findet zu diesem Thema ein Vortrag im Roten Stern statt. 2. OG, Steinstraße 23, Karlsruhe.
Im Rahmen der 5. Ausgabe von „Café Commune“, unserem offenen sozialen Treffen an jedem ersten Freitag im Monat – diesmal mit politischem Vortrag und Diskussion. Es wird veganes Essen geben!