Seit einigen Monaten trifft sich ein loser Zusammenschluss von feministischen Gruppen, Ärzt*innen, Historiker*innen, Jurist*innen, Künstler*innen, Hebammen und weiteren. Unser Anliegen: Wir wollen endlich §218 aus dem Strafgesetzbuch (StGB) streichen. Bisher gab es von den Grünen und der SPD nur widersprüchliche und vage Absichtsbekundungen, sich der Abschaffung des §218 in dieser Legislaturperiode anzunehmen. Wir wollen sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gerechtigkeit konkret werden lassen, nicht nur als feministisches Zeichen, sondern auch als dringenden antifaschistischen Schritt angesichts des zunehmenden Rechtsrucks.
Um innerhalb dieser Legislaturperiode noch öffentlichkeitswirksam Druck auf politische Entscheidungsträger*innen aufzubauen, braucht es eine starke, bundesweite Sichtbarkeit, Vernetzung und Bewegung!
Ganz konkret: Es braucht dich und euch! Nur gemeinsam können wir das so schnell schaffen!
Die Idee
Angelehnt an die aktuelle 12-Wochen-Frist für Schwangerschaftsabbrüche starten wir eine 12-wöchige Aktionskampagne mit dem Arbeitstitel „Abtreibung jetzt legalisieren. Wir sind Viele. Wir sind mehr. Wir sind die 75%“. Diese Kampagne soll von Anfang September bis Ende November/Anfang Dezember gehen 2024 gehen. In diesen 12 Wochen sollen bundesweit koordinierte Aktionen stattfinden (online und offline). Hierfür gibt es einen „Aktionskoffer“, mit unterschiedlichen Vorschlägen für Beteiligungsmöglichkeiten für jedeWoche, anpassbar an verschiedenste Kontexte und Kapazitäten. Zum kraftvollen Abschluss der Kampagne sollen Großdemonstrationen in Berlin und Karlsruhe stattfinden, zu der bundesweit mobilisiert werden. Hier könnte potentiell ein eigener Gesetzesentwurf vorgestellt werden, um deutlich zu machen: Wenn die Bundesregierung nicht handelt, nehmen wir die Legalisierung halt selbst in die Hand!
Die Kampagne wird durch eine eigene Homepage und Social-Media-Accounts begleitet. Hier sollen auch alle bereits laufenden Kampagnen, Petitionen und Initiativen der involvierten Gruppen und Initiativen sichtbar werden, damit deutlich wird: Wir sind Viele!
Der Kampf um reproduktive Rechte ist vielfältig und auch unter uns feministischen Gruppen und Initiativen zum Teil kontrovers. Wir finden aber, dass diese Differenzen uns nicht davon abhalten sollten, gerade jetzt gemeinsam für den "kleinsten gemeinsamen Nenner" zu kämpfen.
Damit meinen wir:
1. Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Abtreibungen sind keine Straftaten und sollen nicht als solche behandelt werden. Daher müssen sie raus aus dem Strafgesetzbuch und haben nichts an der Seite von Mord und Misshandlung zu suchen!
2. Recht auf Beratung statt Beratungspflicht Aktuell sind schwangere Menschen, die in Deutschland eine Abtreibung wünschen, verpflichtet, eine Beratung wahrzunehmen. Diese Beratungspflicht suggeriert, dass Menschen, die nicht (mehr) schwanger sein wollen, eine Beratung benötigen bzw. nicht in der Lage sind, selbst über die Schwangerschaft und ihren Körper entscheiden zu können. Aber das stimmt nicht, Schwangere können selbst entscheiden! Statt einer Pflicht setzen wir auf den gesetzlich gesicherten Ausbau von mehrsprachigen, wohnortnahen, barriere- und diskriminierungsarmen Beratungsangeboten auf freiwilliger Basis!
3. Kostenerstattung durch die Krankenkassen unabhängig vomVersicherungsstatus Aktuell sind Abtreibungen Selbstzahler*innenleistungen, wenn nicht eine nachzuweisende schwierige finanzielle Situation vorliegt. Dabei bedeutet ein guter Zugang zu Abbrüchen, dass Menschen unabhängig von ihrem Aufenthalts- und Versicherungsstatus keine individuellen Kosten tragen müssen. Wir sehen die Krankenkassen in der Pflicht, die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, aber auch für Verhütungsmittel, die wichtige medizinische Leistungen sind, zu übernehmen!
Wir brauchen jetzt eine starke, präsente und vielfältige Bewegung. Wir brauchen einen bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die den Aufschlag der Expert*innen-Kommission aufgreifen und in politischen Druck verwandeln. Das wollen wir mit euch zusammen schaffen. Wenn die Legalisierung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, müssen wir jetzt sofort aktiv werden! Lasst uns die Chance ergreifen und gemeinsam für die Streichung von §218 StGB
kämpfen!
Kommt dazu, wir freuen uns auf euch!
Leitet die Einladung auch gerne an andere Gruppen und Einzelpersonen weiter, die hieran Interesse haben könnten.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expert*innen-Kommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat in ihrem Abschlussbericht im April 2024 bestätigt, was wir schon lange fordern: Abtreibungen sollen mindestens in den ersten 12 Wochen legal sein. §218 StGB muss endlich weg!
Von der Ampelregierung war seit der Veröffentlichung des Berichts erstmal wenig zu hören. Ernstzunehmende Bestrebungen, den Abtreibungsparagraphen in dem engen Zeitfenster der aktuell Legislaturperiode (bis September 2025) zu streichen, gibt es bisher noch keine. Es wird sich hinter angeblich noch ungeführten gesellschaftlichen Debatten versteckt, während CDU/CSU und AfD gemeinsam mit der außerparlamentarischen "Lebensschutz-Bewegung" Verschärfungen planen. Dabei sprechen Umfragen eine klare Sprache: 75 Prozent der Menschen in Deutschland sind FÜR eine Streichung von §218 StGB.
(Link: https://taz.de/Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352/)
Lasst uns das endlich Realität werden lassen!